GEAS, Obergrenzen, schnellere Abschiebungen, weniger Geld im Asylbewerberleistungsgesetz und so weiter und sofort. Landauf und landab übernehmen demokratische Stimmen den Sound der Rechten. Eine Schikane jagt die nächste. Wir sagen klar: Nach unten treten ist nicht! Nicht mit uns! Weder in
Berlin, noch in NRW, noch in Bonn!

Auch die Stadt Bonn denkt dieser Tage über die Einführung einer Bezahlkarte nach. Während Superreiche ihr Geld in alle Welt schippern, um Steuerflucht zu begehen, sollen die Ärmsten der Ärmsten immer mehr knapsen und gegängelt werden. Das ist widerwärtig! Wir lehnen das ganz klar ab! Wir sagen ganz klar: Es gibt keine diskriminierungsfreie Bezahlkarte! Bezahlkarten sind immer ein Instrument der Gängelung, ganz egal, wie sie ausgestaltet sind!

Keinen Millimeter!

Es reicht! Seit Wochen, seit Monaten heißt es: „Nur noch diese eine Verschärfung, dann kriegen wir die Rechten schon klein.“ Was hat es uns gebracht? Rein gar nichts, außer mehr Leid und Verzweiflung an den europäischen Außengrenzen.

Feuer bekämpft man nicht mit Feuer. Rechts bekämpft man nicht mit rechts. Unsere Antwort heißt Solidarität!

Statt einfach nur „gegen Rechts“ zu sein, liefern wir linke Antworten auf die realen Probleme der Menschen und verlieren uns nicht in Sündenbock-Debatten, denn: Ali, Youssuf und Merve sind nicht für die Probleme verantwortlich, die seit Jahren bestehen. Es sind nicht die Geflüchteten, die für Probleme sorgen. Es sind der Sparzwang und das dogmatische Klammern an die Schuldenbremse, die dafür sorgen, dass Kommunen unterfinanziert sind, dafür, dass auch in Bonn in den kommenden Jahren über 2.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und dass die Menschen im Ehrenamt, die seit Jahren nach Hilfe schreien – nicht wegen den Menschen, die vor größtem Leid fliehen, sondern wegen der rücksichtslosen und fahrlässigen Finanzpolitik des Bundes und der Länder, nicht die Hilfe bekommen, die sie bräuchten!

Wir fordern:

– Keine weitere Verschärfung für Geflüchtete – weder in Europa, noch in Deutschland und erst recht nicht in Bonn! Genug ist genug!

– Echte Lösungen für echte Probleme: Kein Rechter Kulturkampf, sondern endlich Kohle!

– Keine Bezahlkarte! Weder als Karte ohne Überweisungsfunktion, noch als Karte mit Abhebefunktion, noch als einfache EC-Karte!