Fahren ohne Fahrschein muss straffrei werden. Bonn kann handeln!

Die GRÜNE JUGEND Bonn setzt sich dafür ein, dass das Fahren ohne Fahrschein straffrei wird. Dass neben dem erhöhten Beförderungsentgelt von 60 € eine Geldstrafe verhängt wird, ist mit dem Grundsatz des Strafrechts als ultima-ratio (letztes Mittel) unvereinbar. Verschlimmert wird dies noch durch die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen. Denn diese treffen häufig Menschen, die bereits von Überschuldung, Arbeitslosigkeit, psychischen Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten sowie Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen sind.

Auch eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit genügt nicht. Denn auch diese treffen die genannten Menschen unverhältnismäßig stark. Stattdessen muss § 265a Absatz 1 Variante 2 StGB ersatzlos gestrichen werden.

Die Stadt Bonn kann mit gutem Beispiel vorangehen und die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH anweisen keine Strafanträge wegen Beförderungserschleichung mehrzu stellen. Die GRÜNE JUGEND Bonn fordert daher den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und den Rat der Stadt Bonn auf, einen entsprechenden Bürgerantrag umgehend anzunehmen und die schnellstmögliche Umsetzung
sicherzustellen.